Ist Programmatik mit soviel Basis nicht zu machen? Ein kritischer Blick auf die Antragsberatung des Bundesparteitages in Nürnberg.

Wenn die Delegierten am Samstag Morgen das Messegelände in Nürnberg betreten, liegt die Synopse auf dem Tisch: 680 Änderungsanträge. Ein Blick in die Tagesordnung verrät, dass ca. 8 Stunden für Antragsberatung vorgesehen sind, Debatte zu Lohnuntergrenzen inklusive.
Sportlich. Das der Bundesparteitag tatsächlich über das Bundeswahlprogramm „berät“ bei keiner Minute pro Änderungsantrag erscheint jetzt schon zweifelhaft.

Maßnahmen der Sitzungsleitung sind Redezeitbegrenzung auf eine oder zwei Minuten, Rede-Gegenrede, oder gar keine Beratung, keine Enthaltungen und im Schweinsgalopp durch die Anträge. Die Delegierten haben die Aufgabe parallel in Programm und Synopse, auf die sie sich gerade nicht vorbereiten konnten, zu lesen und Änderungsanträge mit mehreren Absätzen in Sekundenschnelle abzustimmen. 8 Stunden lang. Hochkonzentration. Schwierig.

Sicherlich die Debatte wurde online in großem Umfang bereits geführt, aber der Bundesparteitag bleibt das höchste Entscheidungsgremium der FDP und kein Abnickverein.

Als Alternative bietet sich an die Kapitel oder Themenblöcke in kleineren Gruppen, auf die sich die Delegierten frei verteilen können, in sog. Panels zu beraten. Änderungsanträge die wohl überlegt sind, sich aber auf Details beziehen, können so deutlich qualifizierter beraten werden. Zwar wird das Programm noch in Gänze vom Parteitag beraten, niemand wird in seinen Rechten beschränkt, aber die allermeisten Fragen sind dann bereits geklärt. Gleichzeitig kann das Programm deutlich mehr Varianten enthalten, die auf dem Parteitag von allen beraten werden. Die Grundsatzdebatten werden vor allen und medial präsent geführt.

Klar ist: Alternativen müssen bei unserem großartigen Luxusproblem, der zu programmatisch interessierten Mitglieder, her. Sonst hat man bald dieses Problem nicht mehr, dann aber mit weitreichenden negativen Folgen.

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