Mein Herzensanliegen: Politik enkel-tauglich machen

Das Wort “enkel-tauglich” oder „enkeltauglich“ ist ein Anspruch an die Gestaltung von Politik. Einfach und im Wortsinne bedeutet es, dass politische Probleme, über die heute abgestimmt wird, so gelöst werden müssen, dass unsere Enkel und Enkelinnen die gleichen, oder sogar bessere Chancen haben, als wir sie hatten.

Das die ältere Generation nicht auf Kosten der jüngeren Generation lebt ist eine Frage der Gerechtigkeit, für die ich eintreten möchte und mich einsetzen werde.

Diese Frage der Gerechtigkeit bedeutet keinen Konflikt oder Kampf zwischen den Generationen. Nur sind weitsichtige Entscheidungen gefragt, die das Heute und das Morgen in Jahrzehnten im Blick haben.

Als Liberaler hat man natürlich nicht den Anspruch auf die absolute Wahrheit oder eine historische Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung, aber die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur bewältigen, wenn man sie Heute beginnt zu lösen.

Dafür gilt wiederum der Satz von Karl Hermann Flach, dass wir Liberale die Dinge hinterfragen, mehrere Lösungen für möglich halten und dann die wählen, die mehr Freiheit bedeuten.

Enkeltauglich bedeutet für mich konkret:

  • Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte hat oberste Priorität. Auf Schuldenbergen können Enkel und Enkelinnen nicht spielen, im Gegenteil sie strangulieren die Handlungsfähigkeit des Staates. Schon heute wird mehr Geld für Zinszahlung von alten Schulden ausgegeben als für Bildung. Die Schuldenuhr muss also nicht nur gestoppt, sondern schnellstmöglich zurück gedreht werden.
  • Eine schrittweise Anpassung des Renten- und Gesundheitssystem an den demographischen Wandel unserer Gesellschaft ist überfällig. Aller Voraussicht nach werden schon in wenigen Jahrzehnten immer weniger Schultern immer mehr Lasten tragen. Der bisherige Generationenvertrag kann nicht eingehalten werden, wenn die Jugend die Rente für andere und Vorsorge für das eigene Leben nicht mehr gleichzeitig erwirtschaften kann. Langfristig bedarf es daher eines kapitalgedeckten Systemes.
  • Die Sicherung und Schutz unserer Lebensgrundlage der Umwelt. Schon heute ist klar, dass wir den Planeten nicht so übergeben können, wie wir ihn vorgefunden haben. Die Welt hat sich verändert durch die steigende Bevölkerung und den wirtschaftlichen Aufstieg von Staaten wie China und Indien. Neben einem Nachfolger des Kyoto-Protokolls und einer Ausweitung des Zertifikatshandelssystemen muss Forschung und Technologie die Antwort auf diese Herausforderung sein.
  • Um unseren Wohlstand und den Frieden in Europa zu sichern, brauchen wir ein starkes Europa. Ohne einheitliche Stimme werden die europäischen Staaten ökonomisch und kulturell in einer Welt in der sich die Gewichte längst nach Osten verschoben haben nicht bestehen können. Die aktuellen Probleme dürfen uns darüber nicht hinweg täuschen. Europa ist eine historische Aufgabe, deren ständige Gestaltung wir unseren Enkeln und Enkelinnen schulden, damit sie als europäische Bundesbürger in einem friedlichen Europa ohne Grenzkontrollen und voller Nachbarschaft die gleiche Freiheit genießen können, wie wir es heute tun und weiter träumen.
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