Die politische Debatte ist ein hohes Gut. Ohne die öffentliche Debatte können sich Bürger über die diskutierten Fakten und die Positionen der unterschiedlichen Seiten nicht informieren. Die öffentliche Debatte ist also einer der wichtigsten Bestandteile der Demokratie.
Diese Erkenntnis würden nahezu alle Politiker unterschreiben, denn sie sagt ja Gott sei Dank nichts über den Stil und die Qualität einer Debatte aus.
Mit 15 Jahren hab ich beim Wettbewerb „Jugend debattiert“ gelernt Argument = These+ Beleg. Eine simple, aber wichtige Regel.
Mit Jutta Ditfurth bei ZDF log in zu diskutieren war ungemein schwierig, nicht nur wegen ihrer omnipräsenten Feindbildern, sondern vor allem, weil sie diese simple Grundregel nicht beachtet hat. Sie hat These an These gereiht und nie den Beleg dafür geliefert. So entfernt sich jede Debatte vom ihren eigentlichen Sachthema.
In Falkensee zeigt sich nun ein ähnliches (Trauer-)Spiel, da die meisten Aussagen hier schriftlich sind möchte ich mal exemplarisch aufzeigen, wie so ein Versuch aussehen kann ohne jeden Beleg politische Debatten zu führen.
Ausgangssituation: Die FDP Falkensee präsentiert einen „Faktencheck„. Simple Protokollkontrolle der Sitzungen das Stadtparlaments der letzten zwei Jahre. Wer hat was gesagt, wer hat wie abgestimmt und dessen Ergebnis.
Die Reaktionen darauf sind mustergültig.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Zießnitz poltert los. “ Nutzlosen Versuch einer Vergangenheitsbewältigung“ nennt sie den Faktencheck, stellt aber fest, dass sie „ad hoc nicht sagen könne wie in den genannten Staßen gebaut wurde“ . Diese Erkenntnis müßigt sie aber nicht zur Zurückhaltung, denn im selben Atemzug wird festgestellt, dass die FDP „schlichtweg falsche Tatsachen vorgaukeln“ würde.
Wir fassen zusammen: Erstens die vergangenen Entscheidungen von Politikern und deren Verantwortung dafür sind (nutzlose) Geschichte, oder einfacher gesagt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Zweitens: Ein „ich kenne die Fakten nicht“ bedeutet nicht man könne sie nicht als falsch deklarieren.
Ebenso abenteuerlich keult Michael Richter-Kempin (Grüne/Abü) los. 1. Er stellt fest, dass die FDP mich als „Jüngsten […] vorgeschickt“ hätte.
2. Dann würde mit „populistischen Mitteln Stimmung gemacht„.3. Zudem:“Jabbour und Piur hoffen, mit diesen Mitteln Koziolek in den Bundestag zu bekommen“ 4. Ferner werden Bürger und Anwohner „wesentlich mehr als in Zeiten als die FDP in der Koalition mit der SPD die Geschicke Falkensees bestimmte“ beteiligt.
Auch hier fassen wir zusammen:1. Wenn es mit den Argumenten nicht klappt, muss man persönlicher werden. Alter, Geschlecht – was gerade passt. 2. Fakten wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen sind auch Populismus. 3. Beliebtes Mittel: dem politischen Gegener eine unlautere Motivation unterstellen. Es geht nicht um die Sache, sondern um persönlichen Profit. Das ich gar nicht als Bundestagskandidat in Falkensee antrete, soll da nicht stören. 4. Wenn die aktuellen Positionen und Köpfe einer Partei einem nicht in den Kram passen, dann müssen eben historische Vergleiche her. In diesem Fall „nur“ vor 10 Jahre, Fortgeschrittene verweisen auf „vor der Wende“.
Es lassen sich noch einige Beispiele mehr allein aus den vergangenen Monaten in der Falkenseer Kommunalpolitik rund um das Thema Anliegerstraßenbau finden.
Entgegen dem Eindruck, der sich bei manchen Politikern aufdrängt, sind Belege aber mit den entsprechenden Fakten sind keine lästigen Hausaufgaben die man mit Chuzpe oder viel Lächeln erledigt. Bürger und Bürgerinnen haben ein sehr genaues Gespür dafür, ob dort Wind um die Ecke geschaufelt wird, oder es tatsächlich um ihre Belange und um ihre Sache geht. Gute und kluge Entscheidungen setzen nunmal die Beschäftigung mit Fakten voraus, alles andere ist Stammtisch nach Mitternacht. Politiker auf allen Ebenen haben diese Verantwortung freiwillig auf sich genommen, dieser müssen sie auch gerecht werden. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Ich bleibe daher bei dem Grundsatz: These+ Beleg. Gerne mehr, aber nie weniger.
Max Koziolek 