Vergangenen Donnerstag hatte der Seniorenbeirat der Stadt Brandenburg an der Havel zur Podiumsdiskussion alle Direktkandidaten im Wahlkreis 60 in die Havelstadt eingeladen.
Der Einladungen waren Andrea Voßhoff MdB ( CDU) rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag, Yvonne Plaul ( Grüne) und ich gefolgt. Die anderen Kandidaten ließen sich entschuldigen.
Nach der Vorstellung ging es in die Fragerunde. Die erste Fragerunde legte den Finger in die Wunde und kritisierte die nicht umgesetzte Rentenangleichung zwischen Ost und West. Frau Voßhoff (CDU) bemühte sich über 14min lang die Nichtumsetzung des Koalitionsvertrages zu erklären. Frau Plaul erklärte das Modell ihrer Partei. Mir fiel es leicht die Nichtumsetzung zu erklären. Mit einem Zitat des liberalen Rentenexperten Heinrich Kolb „an uns hat es nicht gelegen“ war alles gesagt. Darauf erklärte ich die Herausforderung das Rentensystem enkeltauglich zu machen.
Weiterhin ging es um es die sozialen Auswirkungen der Energiewende durch die ständig steigende EEG-Umlage. Unter großer Zustimmung des Publikums sagte ich, dass es “ die größte Umverteilungsmaschine von Arm zu Reich“ sei und dringend reformiert,wenn nicht abgeschafft gehöre.
Ferner wurde die Frage nach dem Umgang mit PRISM und Überwachung/Bürgerrechte insgesamt gestellt. Den Versuch der Grünen sich als Bürgerrechtspartei zu generieren, habe ich den größten „Raubbau an den Bürgerrechten“ während der rot-grünen Koalitionen mit den Schily-Sicherheitsgesetzen entgegengesetzt und auf den kürzlich gestellten Antrag auf der Justizministerkonferenz der rot-grünen geführten Landesregierungen auf Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) verwiesen.
„Der größte Beschützer der Bürgerrechte in Deutschland war, ist und bleibt die FDP. Niemand sonst.“
Umso abenteuerlicher waren die Ausführungen von Frau Voßhoff. Sie führte aus, dass die anlasslose Speicherung von Daten notwendig sei um Kinderpornographie zu bekämpfen, da nur so die IP-Adressen der Täter sich entschlüsseln ließen. Die Ausführungen waren so erschreckend falsch, dass sie sich eigentlich von selbst kommentieren #neuland.
Insgesamt war es eine schöne Veranstaltung, die einem Gelegenheit gab einen kleinen Teil der Renterinnen und Rentner in Brandenburg an der Havel kennen zu lernen.
Max Koziolek 