Anliegerstraßenbau

Rainer Sturm_pixelio.de

Der Anliegerstraßenbau beschäftigt mich als Kommunalpolitiker seit 2011.

Schon kurz nach dem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung in Falkensee ist mir aufgefallen, dass dort etwas geschieht, was fast nirgendwo im Alltag denkbar ist: Zwei entscheiden und der Dritte bezahlt. In Falkensee sind es die Stadtverordneten, die darüber entscheiden was Bürger für ihre Anliegerstraße zu bezahlen haben. Gerne 10.000€ pro Grundstück und mehr.

Grundsätzlich ist der Ausbau von Anliegerstraßen wünschenswert, die bucklige Sandstraße vor der Haustür muss nicht sein. Doch es gibt auch den Grundsatz: „Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird“.

Schon damals 2011 gab es sog. Einwohnerversammlungen. Die Idee von Einwohnerversammlungen ist es, sich mit den Betroffenen auszutauschen und eine gemeinschaftliche Lösung zu erarbeiten. In den Protokollen der Einwohnerversammlungen viel allerdings auf, dass dort von einem „Mindeststandart“ gesprochen wurde. Dieser Mindeststandart war aber so hoch, dass den Anliegern praktisch keine Gestaltungsmöglichkeit mehr blieb. Es gab also keinen Austausch mit den Einwohnern, bei diesen Einwohnerversammlungen wurden der Einwohner nur informiert, dass 1. die Straße gebaut wird 2. es wird teuer.

Mir und der FDP wurde in der SVV lange nicht zugehört, der Mindeststandart geleugnet. Unseriöses Verhalten oder gar Populismus wird einem vorgeworfen. Selbst ein Faktencheck aller öffentlicher Protokolle hat an diesen Vorwürfen nichts geändert.

Zusammen mit der inzwischen gegründeten Bürgeriniative werde ich mit Anträgen und bei der Kommunalwahl für einen Straßenbau kämpfen, der sich nach dem Anliegen der Bürger richtet.